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\title{SPD und Grüne an der Regierung - Steuergeschenke an Unternehmer - ein Förderprogramm für die AfD}

\date{ \today}

\begin{document}

\maketitle
\tableofcontents

\chapter{Einige Taten der SPD}
\section{Erbschaftssteuer}
Die Erbschaftssteuerregelung für Familienunternehmen ist 2009 unter SPD-Finanzminister Steinbrück eingeführt worden. Da dadurch kaum mehr Erbschaftssteuern gezahlt wurden, hat es Klagen gegeben. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dieses Gesetz zu überarbeiten. \\
Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU)  sah beim Firmenwert eine Grenze von 20 Millionen Euro pro Erben vor, ab der es dann eine Bedürfnisprüfung geben sollte. Dagegen liefen die Unternehmerverbände Sturm und forderten eine weit höhere Grenze von 300 Millionen Euro. Ihrem Protest schloss sich u.a. der Finanzminister Baden-Württemberg Nils Schmid (SPD) mit einer Grenze von 100 Millionen Euro an, der 
Schäubles Vorschlag als einen Anschlag auf die Wirtschaft Baden-Württembergs bezeichnete.
Der SPD-Minister Schmid hat damit den CDU-Finanzminister Schäuble in puncto Wirtschaftsfreundlichkeit noch rechts überholt. Da Schmid zeitgleich Spitzenkandidat der Partei für die baden-württembergische Landtagswahl 2016 war, dürfte diese Position mitverantwortlich für die Wahlniederlage sein (von 23\% auf weniger als 13\% abgerutscht).  (Q2, Q15,Q16) \\
Hier einige Punkte der neuen Erbschaftssteuerregelung ab 2016:

\subsection{Abschmelzmodell}
Voraussetzung:\\
Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen im Wert von über 26 Mio. Euro:\\
Erst oberhalb von 90 Mio Erbschaftsmasse fällt volle Steuersatz an.
Unter bestimmten Bedingungen (Optionsverschonung) ist das begünstigte Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Mio. Euro von der Steuer befreit. (Q4,Q5,Q6)

\subsection{Verschonungsbedarfprüfungsmodell}
wurde 2016 unter Finanzminister Schäuble (CDU) in einer CDU/SPD Regierung implementiert.\\
Ein ähnliches Vorgängermodell stammte 2009 von SPD-Finanzminister Steinbrück. (Q0 ab Min. 41) \\ 
Voraussetzung:\\
Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen im Wert von über 26 Mio. Euro \\
Beispiel: \\
Vater besitzt Vermögen im Wert von 5 Mrd und Sohn Vermögen im Wert von 5 Mio. \\
Wenn der Sohn die Hälfte seines Vermögens ans Finanzamt zahlt, sind die 5 Mrd. steuerfrei. \\ \\
Dieses Gesetz kostete den Staat jedes Jahr eine zweistellige Milliardensumme.  (Q1 ab Min. 30) \\
Das bedeutete für 2021: \\
Für Schenkungen von oberhalb von 20 Mio, d.h: 16,7 Mrd sind 451 Mio Steuern gezahlt worden, also ein Steuersatz von weniger als 3\% . Das ist möglich durch dieses Modell. (Q1 ab Min. 33), (Q4,Q5,Q6)

\subsection{Mythos Erbschaftssteuern vernichten Unternehmen und Arbeitsplätze}
Nach Aussage des Elitenforschers Prof. Hartmann gilt mit wenigen Ausnahmen, dass die Erbschaftsteuer von den Erben entrichtet werden kann, wenn man sie über zehn Jahr streckt. Dann reicht ein Teil des Jahresgewinns für die Teilzahlungen aus. \\
Siehe dazu auch die Quelle: \\
\url{https://steuermythen.de/mythen/mythos-16/}

\subsection{Vermögenssteuer (1997 abgeschafft)}
Die Hauptaktionäre von BMW sind die 2 Quanderben, die haben im Jahr 2022 zusammen 1,6 Mrd Dividende bekommen und ein Vermögen von ca. 40 Mrd Euro.
Bei einer angenommenen Vermögenssteuer von 2\% wären das 0,8 Mrd Euro, also die Hälfte der Dividende. (Q1 ab Min. 50)

\subsection{Steuerentlastung der Superreichen}
In der Zeit von Rot-Grün 1998 bis 2005 ist die effektive Steuerbelastung der 65 reichsten Deutschen, alles Milliardäre von 48,2\% auf 28,9\% gesunken. \\
Das bedeutet im Durchschnitt für jeden dieser Milliardäre 43 Mio weniger Steuern pro Jahr. Das bedeutet über 2 Mrd weniger Steuereinnahmen in den 7 Jahren. (Q1 ab Min. 28:58)  

\subsection{Konkret: Klaus Michael Kühne}
Klaus Michael Kühne (30\% an Hapag Loyd, 50\% an Kühne + Nagel, 10\% Lufthansa) hat im  Jahr 2023 von Hapag Loyd eine Dividende von 3,3 Mrd bekommen .\\
Diese Einnahme wird über eine Vermögensverwaltungsgesellschaft (da fällt keine Abgeltungssteuer von 25\% an) abgewickelt. Es werden nur 1,5\% Steuern gezahlt.  (Q0 ab 1h:Min. 56), (Q1 ab Min. 36), (Q4) \\ \\
Quellen: \\
Q0: Elitenforscher Prof. Hartmann\\
\url{https://www.youtube.com/watch?v=HwnmjkfLgW4&t=3901s} \\
\url{https://www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ&t=1686s}  \\ \\
Q2:\\
\url{https://www.nachdenkseiten.de/?p=88116} \\ \\
Q3:\\
\url{https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-der-reichste-Deutsche-immer-reicher-wird-article23956116.html} \\ \\
Q4:\\
\url{https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Erbschaftsteuer/Erbschaft-und-Schenkungsteue%E2%80%8Er-f%C3%BCr-Unternehmen/} \\ \\
Q5:\\
\url{https://www.steuerschroeder.de/blog/steuerbefreiung-fuer-betriebsvermoegen-%C2%A7-13a-%C2%A7-13b-erbstg/} \\ \\
Q6: Verschonungsbedarfsprüfung \\
\url{https://de.wikipedia.org/wiki/Verschonungsbedarfspr%C3%BCfung} \\ \\
Weitere Quellen zur \glqq Steuergerechtigkeit\grqq:\\
Q7:\\
\url{https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/} \\ \\
Q8:\\
\url{https://www.finanzwende.de/ueber-uns/team/} \\ \\
Q9:\\
\url{https://steuermythen.de/}  \\ \\
Quellen zur Vermögensverwaltungsgesellschaft: \\
Q10:\\
\url{https://www.haufe.de/steuern/haufe-steuer-office-excellence/vermoegensverwaltende-gesellschaften-gmbhstb-2023-heft-iv-vermoegensverwaltende-kapitalgesellschaften_idesk_PI25844_HI15947572.html} \\
Q11:\\
\url{https://www.steuernsteuern.de/blog/artikel/vermoegensverwaltende-gmbh} \\
Q12:\\
\url{https://www.kess-partner.de/die-vermoegensverwaltende-gmbh-1681/} \\
Q13:\\
\url{https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=Verm%c3%b6gensverwaltende+Gesellschaften+in+der+Schweiz&mid=9AEA87D724EED9F6F23E9AEA87D724EED9F6F23E&mcid=042A5C5A49E54DB595523074D8DC520E&FORM=VIRE} \\
Q14:\\
\url{https://www.techsummaries.com/blogs/grundung-einer-vermogensverwaltenden-gmbh-im-ausland-chancen-risiken} \\ \\
Q15:\\
\url{https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/100-millionen-grenze-bei-erbschaftsteuer-gruene-legen-sich-nicht-fest/} \\
Q16:\\
\url{https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-kretschmann-die-noete-des-wirtschaftsverstehers.798131f6-6762-444e-8a11-73132e4b9771.html}



\chapter{Einiges über Rot-Grün 1998 bis 2005}
\section{Veräußerungsgewinne steuerfrei unter Rot-Grün}
Bei Veräußerungsgewinnen (z.B. wenn eine Kapitalgesellschaft Anteile eines anderen Kapitalgesellschaft hält und diese verkaufen will) gab es einen Steuersatz bis zum Jahr 2000 von bis zu 50\%. \\
Die Wirtschaft hat einen Steuersatz wie in Frankreich gefordert (30\%)
Das Bundesfinanzministerium mit SPD-Finanzminister Hans Eichel (unter dem Staatssekretär Heribert Zitzelsberger) hat 2002 ein Gesetz erabeitet, das verabschiedet wurde und in dem Veräußerungsgewinne steuerfrei sind!  (Q1 ab Min. 40), (Q2,Q3,Q5,Q6)\\ \\
Vita von Zitzelsberger: \\
Finanzministerium $\rightarrow$ Wirtschaft (Leiter der Steuerabteilung der Bayer AG) $\rightarrow$ Finanzministerium (Staatssekretär). \\ \\
Ergebnis: \\
Viele Großunternehmen konnten ihre Aktien steuerfrei verkaufen und das Geld als Dividende ausschütten.
Seitdem sind die Dividendenzahlungenm der DAX-Unternehmen um das 5 Fache gestiegen. Von 10 Mrd anfang des Jahrtausends auf 50 Mrd.  Die Aktienbesitzer haben von solchen Gesetzen - als Teil der Finanzderegulierung - massiv profitiert. (Q1 ab Min. 42)

\subsection{Änderung: \glqq nur\grqq 95\% steuerfrei}
2004 wurde wurde das Steuergesetz geändert: \\
Veräußerungsgewinnbefreiung wird auf \glqq nur\grqq auf 95 Prozent eingeschränkt (also fast steuerfrei). \\ \\
$<$Beginn Zitat$>$ \\
5. Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft.\\
Veräußert eine Kapitalgesellschaft, zum Beispiel eine Aktiengesellschaft, Anteile, die sie an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, so sind diese Gewinne nach bisherigem und neuem Recht prinzipiell steuerfrei gestellt. Grund für diese Steuerfreiheit ist, dass auf der Ebene der Kapitalgesellschaft eine definitive Besteuerung der Gewinne mit 15 Prozent erfolgt ist, so dass bereits eine Vorbelastung vorliegt. \\
Diese Steuerfreiheit ist jedoch seit dem 1. Januar 2004 wieder eingeschränkt. Seither gelten fünf Prozent der steuerfreien Veräußerungsgewinne als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben (fiktives Betriebsausgabenabzugsverbot). Dies bedeutet, dass diese fünf Prozent dem Einkommen wieder hinzugerechnet werden müssen und damit der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die
Veräußerungsgewinnbefreiung nur zu 95 Prozent gewährt wird. \\
$<$Ende Zitat$>$ (Q3)

\section{Steuergeschenke von Rot-Grün}
Die rot-grünen Steuerreformen von 1999 bis 2005:
Spitzensatz der Einkommensteuer wird von 53 auf 42 Prozent gesenkt.
Senkung des Körperschaftssteuer von 40\% auf 25\% und dann (CDU-SPD) auf 15\%  \\
(Q1 ab Min. 27), (Q4)\\ \\
Das ergibt folgende fehlende Steuereinnahmen: (Q10) \\
2001  :  30 Milliarden \\
2003  :  50 Milliarden \\
2004  :  60 Milliarden \\
2005  :  66 Milliarden \\ \\


\section{Rot-Grün: Arbeiter und Arbeitslosenfeinde}
\subsection{Wolfgang Clement}
Wolfgang Clement war von 2002 bis 2005 als \glqq Superminister\grqq  Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett Schröder II. \\
Er vergleicht Arbeitslose (Steuerbetrüger erwähnt er natürlich nicht) mit Parasiten:\\
\glqq Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen ? ihren Wirten ? leben, übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert.\grqq (Q11,Q12,Q13) 

\subsection{Armut und Einkommensungleichheit}
Die OECD stellte auf Basis von Zahlen bis 2005 fest: \\
\glqq Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land.\grqq (Q14) 

\subsection{Harz 4}



Quellen:\\
Q1:  Prof Hartmann \\
\url{https://www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ&t=1686s}  \\ \\
Q2:\\
\url{https://de.wikipedia.org/wiki/Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsgewinn} \\ \\
Q3: Änderung \glqq nur\grqq 95\% steuerfrei \\
\url{https://ra.smixx.de/media/files/Besteuerung-Veraeusserungsgewinne.pdf} \\ \\
Q4:\\
\url{https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerreform_2000_in_Deutschland#:~:text=Wesentliche%20Inhalte%20der%20Steuerreform%20sind%20die%20Senkung%20des,ist%20am%201.%20Januar%202005%20in%20Kraft%20getreten} \\ 
Q5: \\
\url{https://www.bundestag.de/resource/blob/1038786/7028aaf9b974b2904f52d4de729c04d0/WD-4-085-24-pdf.pdf} \\
Q6: \\
\url{https://www.business-angels.de/steuerliche-behandlung-von-veraeusserungsgewinnen-verlusten-bei-start-ups-nach-geltendem-steuerrecht/} \\ 
Q7:\\
\url{https://www.juhn.com/fachwissen/unternehmensbesteuerung/gewinnausschuettungen-dividenden-steuern/} \\
Q8:\\
\url{https://www.juhn.com/fachwissen/gmbh-steuerrecht/gewinnausschuettungen-zwischen-kapitalgesellschaften/} \\ 
Q9: Schachtelprivileg\\
\url{https://www.juhn.com/fachwissen/gmbh-steuerrecht/das-schachtelprivileg-im-koerperschaft-und-gewerbesteuerrecht/} \\ \\
Q10: Prof. Lorenz Jarass 1998/99 Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung\\
\url{https://www.nachdenkseiten.de/?p=415} \\ \\
Q11:\\
Aus der Broschüre: \glqq Vorrang für die Anständigen ? Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat\grqq, herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, verantwortlich: Bundesminister Wolfgang Clement) \\
Q12:\\
\url{https://www.freitag.de/autoren/otto-koehler/der-parasit} \\ 
Q13:\\
\url{https://hinter-den-schlagzeilen.de/zum-feldzug-des-spd-ministers-wolfgang-clement-gegen-die-hartz-iv-bezieher-vierter-teil} \\
Q14:\\
\url{https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/139195/wohlstand-ohne-wachstum-braucht-gleichmaessige-einkommensverteilung/}


\chapter{Sonstiges}
\section{SPD: Eichel und Steinbrück}
In dem Zeitraum, wo alle gravierenden steuerlichen Veränderungen stattgefunden haben, hat es zwei SPD Finanzminister gegeben: \\
Eichel und dann Steinbrück. \\
Eichel: 1999 bis 2005 Bundesminister der Finanzen \\
Steinbrück:  2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen (Q2 ab Min. 34) \\
Durch ihr Wirken wurde Vermögensungleichheit in Deutschland massiv erhöht (Q2 ab Min. 27)

\section{Schere Arm - Reich}
Die Elite einer Gesellschaft besteht aus den Personen, die durch ihr Amt oder durch ihr Eigentum in der Lage sind gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflußen. (Q0 ab Min. 1) \\
Die Entscheidungen der Eliten begünstigen die hohen Einkommen und benachteiligen die niedrige Einkommen.\\
Ein Grund:\\
Kapitaleinkünfte (z.B. eines Millionärs) werden deutlich geringer besteuert als Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit und bleiben frei von Sozialabgaben. Zudem nutzt der Reiche viele verschiedene Möglich­keiten, um seine Steuerlast zu mindern. (Q3)

\section{Beginn des Sozialabbaus durch SPD-Regierung mit Schröder}
Spaltung der Gesellschaft: (Zahlen 1999 bis 2020) \\
Unter Schröder wurde 1999 der Wandel eingeleitet: \\
Das untere Zehntel hat real 8\% Minus, das untere Fünftel 5\% Minus, das obere Zehntel 45\% Plus, das obere Fünftel 37\% Plus. (Q4 ab 3h:16) 

\section{Wer zahlt die Steuern}
Argument: Die Reichen zahlen den größten Teil der Steuern.\\
Das stimmt nicht, wenn man alle Steuern betrachtet!  (Q5,Q6,Q7,Q8)

\section{Drohung der Kapitalisten ins Ausland zu gehen}
Das ist nicht so einfach: \\
Wenn man als Ausländer (z.B. als Deutscher) in der Schweiz Steuern zahlt, kann man über diese mit den Schweizer Steuernbehörden über den Steuersatz verhandeln. \\
Als Schweizer kann man das nicht bzw. nur sehr begrenzt. (Q9 ab 2h:05m) \\
Man könnte die Steuerflucht auch gesetzlich reglementieren (erschweren), wie z.B. in den USA: Wenn man die Staatsbürgeschaft abgibt, wird das gesamte Vermögen mit 20\% versteuert.

\section{Konsequenzen der Politik von Rot-Grün}
In den letzten 20 Jahren (vor 2023) hat sich zumindest für das untere Drittel der Bevölkerung das Leben verschlechtert. Das Protestpotential der AfD hat also eine reale Grundlage.  \\
(Q1 ab Min. 24 und ab Min. 59), (Q0 ab Min. 3 und ab Min. 5) \\ 
Nach einer Analyse (Q1 ab Min. 3) des Elitenforschers Prof. Hartmann setzen sich die Wähler der AfD zu ungefähr einer Hälfte aus  Wählern mit traditionell rechten Weltbildern und zur anderen Hälfte aus Protestwählern zusammen, die mit ihrer wirtschaftlichen Lebenssituation und ihrer Perspektive unzufrieden sind und die es den etablierten Parteien, die alle an dieser Lage schuld sind, mal \glqq so richtig zeigen wollen \grqq.
Aus Protestwälern können aber Überzeugungs- und Stammwähler mit einem gefestigten rechtsextremes Weltbild werden. \\
Aus der von den kapitalistischen Parteien betriebenen Politik folgte, dass bei der Bundestagswahl 2025 die AfD die stärkste Partei unter den Arbeitern wurde. Sie hatte mehr Stimmen als CDU und SPD zusammen. (Q13) \\ \\
Bemerkung:\\
Die Protestwähler waren vorher Nichtwähler, die dann gemerkt haben, daß sie dadurch die \glqq da oben\grqq  
(die nicht an sie denken) nicht genug geärgert haben und deshalb jetzt aus Protest die AfD wählen. \\ 
(Q1 ab Min. 58), (Q10 ab Min. 18 und ab Min. 24 und ab Min. 40) \\ 
Es gibt Studien, die einen Zusammenhang zwischen materieller Basis und AfD-Wahlverhalten belegen. \\
(Q10 ab Min. 45) \\ \\
Quellen:\\
Q0: Elitenforscher Prof. Hartmann\\
\url{https://www.youtube.com/watch?v=PAwZn5WEpPI}  \\
Q1: \\
\url{https://www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ&t=1686s}  \\
Q2:  \\
\url{https://www.youtube.com/watch?v=QIu-mofS1Ys&t=197s}  \\ \\
Q3: Multimillionäre können Steuerlast weit unter den Durchschnitt drücken\\
\url{https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-multimillionaere-koennen-steuerlast-weit-unter-den-durchschnitt-druecken-a-e47450f9-d2af-49db-bdf7-e051d071273e} \\ \\
Q4: \\
\url{https://www.youtube.com/watch?v=HwnmjkfLgW4&t=3901s}  \\ \\
Q5: Wer zahlt die Steuern: Tipp: Mit Suchmaschine nach Stefan Bach oder Markus M. Grabka suchen.\\
\url{https://www.econstor.eu/bitstream/10419/148638/1/875623433.pdf} \\ \\
Q6: Quelle mit Grafik \\
\url{https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.549401.de/16-51-1.pdf} \\ \\
Q7: \\
\url{https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.549398.de/16-51.pdf} \\ \\
Q8: \\
\url{https://www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_347.pdf} \\ \\
Q9:\\
\url{https://www.youtube.com/live/HwnmjkfLgW4?app=desktop} \\ \\
Q10:\\
\url{https://www.youtube.com/watch?v=cc0xESJAxcg&t=1068s}  \\   \\
Interessante Quellen:\\
Q11:\\
\url{https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/} \\ \\
Q12:\\
\url{https://taz.de/Elitenforscher-ueber-Reichtum/!5695972/} \\ \\
Q13:\\
\url{https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-polarisierte-erstwaehler-in-der-wahlanalyse,UdePYRT}


\section{Spitzensteuersatz}
In den Erzählungen der Neoliberalen ist ein hoher Spitzensteuersatz vermutlich "die Mutter aller Verbrechen".  

\subsection{Spitzensteuersatz in den USA}
1935 - 1981: über 70\% \\
1918: 77\% \\
1944: 94\%   (Q1,Q2)\\ \\
Zitat Wikipedia: (Q1)\\
\glqq Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise wurde der Satz 1932 erst auf 63\% und dann im Zuge des Zweiten Weltkrieges kontinuierlich auf seinen Höchstsatz von 94\% für Einkommen über 200.000 US-Dollar erhöht. \\
Der Spitzensteuersatz blieb bis 1964 über 90\%, wurde dann aber auf 70\% gesenkt.\grqq \\ \\
Quellen: \\
(Q1):\\
\url{https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Vereinigte_Staaten)} \\
(Q2):\\
\url{https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Vereinigte_Staaten)#/media/Datei:Historical_Marginal_Tax_Rate_for_Highest_and_Lowest_Income_Earners.jpg}


\subsection{Spitzensteuersatz in Deutschland}
1946 - 1952: 95\% \\
genauer:  über 250.000 DM 186.215 DM + 95\% des 250.000 DM  (Q1)\\ \\
Eine SPD-Regierung unter Schröder hat den Spitzensteuersatz der CDU-Regierung unter Schröder von 53\% auf 42\% abgesenkt. \\ \\
Quelle:\\
Q1:\\
\url{https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifgeschichte_der_Einkommensteuer_in_Deutschland}

\section{Arbeitslosenfeindliche Sprüche der Eliten }
\url{http://de.pluspedia.org/wiki/Liste_arbeitslosenfeindlicher_Aussagen_und_Aktionen_(Deutschland)}







\end{document}
